Digitale Verwaltungen dank OZG – Diese Änderungen bringt das Onlinezugangsgesetz

Die Digitalisierung macht vor keinem Lebensbereich halt – oder doch? In Verwaltungen findet man bundesweit immer noch veraltete Systeme und langsame, undurchsichtige Prozesse. Doch auch Verwaltungen müssen mit der Dynamik, in der die Digitalisierung vorangeht, schritt halten. Doch wie gelingt der Digitalisierungsschub? Bund, Länder und Kommunen haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: die Verwaltungsdigitalisierung bis 2022. Das Onlinezugangsgesetz ebnet den Weg für digitale Verwaltungen. 

Das Wichtigste in Kürze

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) vom 14. August 2017 verpflichten sich Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 zu digitalisieren. Das Gesetz legt die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung fest. Dank des Onlinezugangsgesetzes sollen BügerInnen künftig orts- und zeitunabhängig wichtige Verwaltungsleistungen online beantragen können.

Ämter ohne Aktenordner bis 2022? Nicht ganz. Zwar verpflichtet das Onlinezugangsgesetz die öffentlichen Ämter, ein Mindestmaß an Digitalisierung einzuführen und anzubieten, doch Anträge per Papier sollen fürs Erste weiterhin möglich sein. Insgesamt betrifft das Onlinezugangsgesetz 575 zu digitalisierende Verwaltungsleistungen. Die Realisierung dieser Leistungen erfolgt im Rahmen von zwei Digitalisierungsprogrammen:

Digitalisierungsprogramm Bund

Das Digitalisierungsprogramm Bund beschäftigt sich mit allen Leistungen, deren Gesetzgebung und Vollzug zu den Aufgaben des Bundes zählen. Es umfasst 115 OZG-Leistungen.

Digitalisierungsprogramm Föderal

Das Digitalisierungsprogramm Föderal beinhaltet alle Leistungen mit Regelungs- und Vollzugskompetenz bei den Bundesländern bzw. Kommunen. 460 OZG-Leistungen fallen in das Digitalisierungsprogramm Föderal.

Welche Ziele verfolgt das Onlinezugangsgesetz?

Ohne Zweifel: In erster Linie ist das Ziel der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Interaktion zwischen BürgerInnen, Unternehmen und ihrer Verwaltung schneller, einfacher und digitaler zu gestalten und die dafür nötige IT-Struktur zu entwickeln. Doch hinter dem Vorhaben stecken weitere wichtige Bestreben. Denn die Digitalisierung ist nie ein Selbstzweck. Sie wirkt sich ganzheitlich auf verschiedenste Bereiche aus. Insbesondere für BürgerInnen und die Umwelt zahlt sich die Verwaltungsdigitalisierung aus. Das sind die konkreten Ziele: 

Nutzerfreundlichkeit

Die Digitalisierung der Verwaltung soll BürgerInnen, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitenden das Leben erleichtern. Komplizierte Prozesse sollen nicht einfach online verfügbar gemacht werden, sondern im Gesamten vereinfacht werden. Der Mehrwert für NutzerInnen steht bei der Umsetzung an erster Stelle.

Zeit- und Kostenersparnis

Verwaltungen sollen durch die Digitalisierung schneller und zuverlässiger werden. Dadurch, dass Dokumente digital zur Verfügung stehen und versendet werden können, werden der zeitliche Bearbeitungsaufwand und Wartezeiten gesenkt. Das kann ebenfalls dazu beitragen, dass Kosten und Fehlerquoten reduziert werden.

Qualität

Da die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam digitalisiert werden sollen, wird gleichzeitig das Gefälle in der Qualität der Angebote und Services gemindert. Verwaltungen sollen überall den gleichen Standards entsprechen.

Sicherheit

Der Datenschutz spielt in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eine zentrale Rolle und soll stets sichergestellt werden.

Umweltschutz

Die Verwaltungsdigitalisierung macht viele Anfahrten zum Amt überflüssig, wodurch indirekt auch schädliche Emissionen reduziert werden. Außerdem senken digitale Prozesse das Ausmaß der Papierverschwendung in Verwaltungen.

Effizienz

Das Onlinezugangsgesetz soll die Digitalisierung von Verwaltungen nachhaltig verbessern. Die für die Umsetzung des OZG eingeführten Standardisierungen und gemeinsamen Prozesse sollen auch über das Projekt hinaus für eine effizientere Weiterentwicklung der Verwaltungen und eine erfolgreiche Zusammenarbeit erhalten bleiben. 

Was wird durch das Onlinezugangsgesetz verändert?

Digitalisiert werden nahezu alle Verwaltungsleistungen, die BürgerInnen und Unternehmen in Anspruch nehmen. Egal ob Ummeldung, BAföG-Anträge, Baugenehmigung oder Geburtsurkunde – künftig sollen all diese Anträge und vieles mehr digital, zeit- und ortsunabhängig erledigt werden können. Insgesamt sollen mit dem Onlinezugangsgesetz 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden. Der OZG-Umsetzungskatalog definiert 14 übergeordneten Themenfelder für die sogenannten OZG-Leistungen:

Bundesweite Verwaltungsdigitalisierung – Einer für Alle oder Flickenteppich?

Die Verwaltungsdigitalisierung ist nicht nur eine Frage der IT, sondern auch eine Frage der Organisation. Jeweils ein oder mehrere Bundesländer übernehmen gemeinsam mit einem zuständigen Bundesressort die Bearbeitung eines Themenfeldes. Für die bundesweite Digitalisierung der Verwaltungen gibt es gleich drei Modelle: 

Einer für Alle

Das Modell beschreibt die Entwicklung länderübergreifender Lösungen, deren fachlicher und technischer Betrieb durch eine Stelle (beispielsweise ein Land) erfolgt.

Nachnutzbare Software

Das Modell beschreibt die Entwicklung länderübergreifend nachnutzbarer Lösungen, deren Betrieb individuell und dezentral in den einzelnen Ländern oder Kommunen erfolgt. Es können kleinere lokale Anpassungen wie beispielsweise im Prozess oder im Design vorkommen.

FIM-basierte Eigenentwicklung

Das Modell beschreibt die Entwicklung von individuellen und dezentralen Lösungen auf Landes- oder Kommunalebene. Mithilfe des Föderalen Informationsmanagements (FIM) werden Informationen als Bausteine für neue Eigenentwicklungen genutzt. Durch die Nutzung wird außerdem gewährleistet, dass die verwendeten Bausteine rechtssicher und untereinander kompatibel sind. Die FIM-basierte Eigenentwicklung ermöglicht stark lokale Variationen.

Realisierung bis Ende 2022 – Was ist der Status quo?

Knapp zwei Jahre bleiben. Etwa 575 Leistungen müssen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes digital bereitgestellt werden. Nach aktuellem Stand stehen bereits 315 OZG-Leistungen in mindestens einer Kommune online zur Verfügung. 105 sind in Umsetzung und 155 noch in Planung. Für eine beschleunigte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurden im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms des Bundes vom Juni 2020 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Kritik gibt es allerdings von den Kommunen, denn am Ende sind es sie, die Leistungen digitalisieren müssen. Doch die Kapazitäten und Voraussetzungen der Kommunen reichen für die Umsetzung zumeist nicht aus. Dazu gehen die Aufgaben der Kommunen über die im OZG-Katalog definierten Leistungen hinaus. Für die Digitalisierung von lokalen Belangen wie Beteiligungsfragen vor Ort, politische Mitbestimmung, das Vereinswesen, lokale Freizeitangebote und die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen müssen individuelle Ideen entwickelt werden. Themen wie diese stehen neben der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unter der Sorgfalt der Kommunen, um ein zeitgemäßes E-Government gewährleisten zu können.

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